Relevante Gesetze und Vorschriften
Delegierte Verordnung 2020/203 der Kommission
- Einteilung von Fahrzeugen
- Pflichten von Abnehmern des europäischen elektronischen Mautdienstes
- Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
- Minimale Eignungskriterien für angemeldete Stellen
Delegierte Verordnung 2020/203 der Kommission
Durchführungsverordnung 2020/204 der Kommission
- detaillierte Pflichten von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes
- Mindestinhalt der Gebietserklärung des europäischen elektronischen Mautdienstes
- elektronische Schnittstellen
- Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG
Durchführungsverordnung 2020/204 der Kommission
Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Regeln für die zeitlich befristete Mauterhebung zur teilweisen Finanzierung dieser Verbindungen:
- zwischen der A15 bei Rozenburg und der A20 zwischen Maassluis und Vlaardingen
- die A15 zwischen dem Autobahnkreuz Valburg und der A12 bei Zevenaar (Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15)
Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Gesetz über die Implementierung des EETS
- Interoperabilität elektronischer Mauterhebungssysteme für den Straßenverkehr
- zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Nichtzahlung von Mautgebühren in der Union
Gesetz über die Implementierung des EETS
Regelung bezüglich der zeitlich befristeten Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Regeln für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Regelung bezüglich der zeitlich befristeten Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Mandats-, Vollmachts- und Ermächtigungsbeschluss für die Mauterhebung durch das niederländische Straßenverkehrsamt (RDW) zur Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Regelungen zur Erteilung von Mandat, Vollmacht und Ermächtigung an das niederländische Straßenverkehrsamt (RDW) zur Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Mandats-, Vollmachts- und Ermächtigungsbeschluss für die Mauterhebung durch das niederländische Straßenverkehrsamt (RDW) zur Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Änderungsgesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bestimmungen der europäischen EETS-Richtlinie und ihrer niederländischen Umsetzungsvorschriften in das bestehende Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15 (Wet TTH) aufgenommen.